Kommentar

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Kommentar:

Da muss mehr kommen

Die GroKo ist bei der Verkehrswende zu zaghaft

Lisa Scharf, PZ-Redakteurin

Seit Jahren schon spricht die Bundesregierung von der Verkehrswende. Wirklich in Gang gekommen ist sie bislang nicht. Das liegt auch an der Großen Koalition, deren Politik bei diesem Thema vor allem eines ist: zaghaft. In der Vergangenheit kam in Sachen Verkehrswende herzlich wenig aus Berlin. Und das, was kam, wirkte nicht. Bestes Beispiel ist die von der GroKo so sehr gepriesene Elektromobilität. Prämien in Höhe von mehreren Tausend Euro sollten Verbraucher vom Kauf überzeugen – vergeblich.

Nun also sollen es die Kommunen richten und selbst dafür sorgen, den Verkehr in ihren Innenstädten auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Immerhin mit finanzieller Hilfe aus Berlin. Doch die geplanten Maßnahmen sind zweifelhaft. Höhere Parkkosten für Anwohner träfen ausgerechnet die durch die hohen Mieten ohnehin schon finanziell enorm belasteten Stadtbewohner. Auch wenn es nur um vergleichsweise geringe Beträge geht – fair klingt das nicht.

Lange wurden Projekte aller Art für einen klimafreundlicheren Verkehr ausgebremst. Kein Geld, hieß es dann schlicht aus dem Bundesverkehrsministerium. Nun fordert Minister Andreas Scheuer Länder und Kommunen auf, bei den bereitgestellten Milliarden aus dem Klimapaket ordentlich zuzugreifen. Mehr fällt ihm offensichtlich nicht ein. Einfach nur den großen Geldbeutel zu öffnen, reicht aber nicht. Eine Verkehrswende erledigt sich nicht von allein. Sie ist ein langfristiges Projekt, das durchdacht und geplant werden muss. Davon ist in Berlin wenig zu spüren.

Immerhin kann man Scheuer und der gesamten Regierung zugutehalten, dass sich endlich etwas tut. Gerade die zusätzliche Milliarde für den Ausbau des ÖPNV ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mehr aber auch nicht. Soll die Wende gelingen, muss da in Zukunft mehr kommen aus Berlin. Viel mehr.

PZ vom 22.11.2019, Seite 2